Muster-Satzung eines nichtrechtsfähigen Landjugendvereins

Inhalt

§ 1 Vereinsname und Vereinszweck
§ 2 Ziele und Aufgaben
§ 3 Gemeinnützigkeit
§ 4 Mitgliedschaft
§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 6 Mitgliedsbeiträge
§ 7 Organe
§ 8 Mitgliederversammlung
§ 9 Anzahl und Wahl der Vorstandsmitglieder
§ 10 Rechte und Pflichten des Vorstands
§ 11 KassenprüferInnen
§ 12 Protokollführung
§ 13 Auflösung des Vereins
§ 14 Inkrafttreten

§ 1 Vereinsname und Vereinszweck

Der Verein trägt den Namen Landjugendgruppe __________________ .
Die Landjugendgruppe __________________ - nachfolgend Landjugendgruppe genannt - ist eine freie parteipolitisch unabhängige, überkonfessionelle Vereinigung junger Menschen des ländlichen Raumes. Sie erstrebt die staatsbürgerliche, kulturelle und berufliche Förderung und Weiterbildung der Jugend des ländlichen Raumes. Sie arbeitet auf demokratischer Grundlage.
Ihr Sitz ist ________________(Ort des Gruppenraumes / Versammlungsstätte).
Die Landjugendgruppe ist eine Untergliederung der Westfälisch-Lippischen Landjugend e.V. – nachfolgend WLL genannt -.
Die Landjugendgruppe ist ein nichtrechtsfähiger Verein.

§ 2 Ziele und Aufgaben

1. Die Landjugendgruppe versteht sich als ein demokratisches Organ der Jugendverbandsarbeit in Westfalen-Lippe.

2. Ziele sind insbesondere:
· Erhalt und Verbesserung eines lebenswerten ländlichen Raumes,
· Mithilfe bei der Erziehung und Heranbildung von demokratischen Verhaltensweisen,
· Förderung des kulturellen Interesses,
· Förderung der Allgemeinbildung und der Berufsbildung,
· Förderung der internationalen Beziehungen,
· Förderung der Beziehungen zwischen Stadt und Land,
· die Durchsetzung der Ziele des Landjugendverbandes unter Wahrung der Rechte und Belange seiner Mitglieder.

3. Aufgaben sind insbesondere:
· Interessenvertretung der Jugend im ländlichen Raum,
· Durchführung von Maßnahmen der außerschulischen Jugendbildung,
· Durchführung von Maßnahmen der Jugenderholung,
· Durchführung von Maßnahmen der Freizeitgestaltung,
· Durchführung von kulturellen Angeboten.

§ 3 Gemeinnützigkeit

Die Landjugendgruppe verfolgt keine wirtschaftlichen Interessen. Es soll daher auch kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten werden.
Die Landjugendgruppe verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige beziehungsweise mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.
Die Landjugendgruppe erstrebt keinen Gewinn. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken der Landjugendgruppe fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

1. Mitglieder der Landjugendgruppe können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die sich zu dieser Satzung bekennen.

2. Die aktive Mitgliedschaft wird erworben durch schriftliche oder mündliche Beitrittserklärung oder durch Beitragszahlung, wenn der Vorstand dem Erwerb der Mitgliedschaft nicht innerhalb von 6 Monaten widerspricht. Der Widerspruch wird dem Antragsteller ohne Angabe von Gründen schriftlich mitgeteilt.

3. Die fördernde Mitgliedschaft wird erworben durch Teilnahme an oder Unterstützung von Veranstaltungen der Organisation, wenn der zuständige Vorstand (Gruppen- oder Landesvorstand) dem Erwerb der Mitgliedschaft nicht innerhalb von 6 Monaten widerspricht. Der Widerspruch wird ohne Angabe von Gründen mitgeteilt. Fördernde Mitglieder sind vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen. Für sie gilt nur § 5 Absatz 1a) und Absatz 2b) entsprechend.

4. Die Mitgliedschaft erlischt:

a) durch Tod,

b) durch Austritt. Die Austrittserklärung erfolgt schriftlich oder mündlich mit einer Frist von 6 Wochen zum Jahresende gegenüber den Gruppenvorsitzenden oder dem Landesvorstand,

c) die aktive Mitgliedschaft mit Vollendung des 35. Lebensjahres,

d) Streichung von der Mitgliederliste. Sie ist zulässig, wenn ein Vereinsmitglied zwei aufeinander folgende Mitgliedsbeiträge nicht entrichtet hat.

e) durch Ausschluss: wenn ein Mitglied infolge grober Verletzung der Mitgliederpflichten das Ansehen, das Interesse oder die Arbeit der WLL schädigt. Der Ausschluss eines Mitgliedes wird vom Landesvorstand beschlossen. Gegen diesen Beschluss kann das betroffene Mitglied innerhalb von 4 Wochen Widerspruch einlegen. Über diesen Widerspruch entscheidet die nächste ordentliche Landesversammlung mit einfacher Mehrheit abschließend.

Mit dem Ausscheiden aus dem Verein ist kein Anspruch auf ein Auseinandersetzungsguthaben verbunden. Ein ausscheidendes Mitglied hat nur Anspruch auf Rückgabe der dem Verein leihweise überlassenen Gegenstände.

§ 5 Rechte und Pflichten der aktiven Mitglieder

1) Die aktiven Mitglieder haben das Recht
a) an Veranstaltungen der Organisation, die für alle Mitglieder bestimmt sind, teilzunehmen,
b) einen Anspruch auf jegliche Förderung, welche die WLL ihren Mitglieder im Rahmen ihrer Arbeit gewähren kann, geltend zu machen,
c) sich an der Meinungs- und Willensbildung der Landjugendgruppe und der WLL durch Ausübung des Rede-, Antrags- und Stimmrechts zu beteiligen.

2) Die aktiven Mitglieder haben die Pflicht,
a) sich für die Aufgaben und Ziele der WLL einzusetzen,
b) durch ihr Verhalten dem Ansehen der WLL nicht zu schaden,
c) sich an der Meinungs- und Willensbildung der Landjugendgruppe und der WLL durch Ausübung des Rede-, Antrags- und Stimmrechts zu beteiligen,
d) den Beschlüssen der Organe der WLL nachzukommen,
e) den jährlichen Mitgliedsbeitrag zu entrichten.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

1. Die Festsetzung des an die Landjugendgruppe zu zahlenden Mitgliedsbeitrags obliegt der Mitgliederversammlung. Sie kann mit einfacher Mehrheit eine Änderung der Beiträge für die Zukunft beschließen.

2. Der von der Landesversammlung beschlossene Beitrag an den Landesverband ist vom Vorstand abzuführen.

§ 7 Organe

Die Organe der Landjugendgruppe sind:

a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand

§ 8 Mitgliederversammlung

1. Mindestens einmal im Jahr findet eine Mitgliederversammlung der Landjugendgruppe statt. Eine Mitgliederversammlung ist ordnungsgemäß einberufen, wenn den Landjugendgruppenmitgliedern wenigstens eine Woche vor der Versammlung eine Ladung mit den Tagesordnungspunkten zugeht.

2. Den Ort und Versammlungsbeginn legt der Vorstand mit der Ladung fest.

3. Außerordentliche Sitzungen sind bei Bedarf von dem Vorstand oder auf Antrag von mindestens 10% der Gruppenmitglieder einzuberufen. Im Einberufungsantrag sind die Gründe für die außerordentliche Versammlung zu nennen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist ordnungsgemäß einberufen, wenn den Landjugendgruppenmitgliedern wenigstens zwei Tage vor der Versammlung eine Ladung mit den Tagesordnungspunkten zugeht.

4. Die Mitgliederversammlungen werden vom Landjugendgruppenvorsitzenden oder einer Person des Vorstandsgremiums geleitet.

5. Bei einer Beschlussfassung entscheidet, soweit die Satzung keine abweichenden Mehrheiten vorsieht, die einfache Mehrheit.

6. Über Dringlichkeitsanträge aus dem Kreis der Mitglieder ist durch die anwesenden Mitglieder auch dann zu befinden, wenn der Beschlussgegenstand nicht in der Ladung bezeichnet war. Etwas anderes gilt nur für Anträge, die eine Zweckänderung oder die Auflösung der Landjugendgruppe zum Gegenstand haben. Diese Anträge sind dem Landjugendgruppenvorstand wenigstens drei Wochen vor einer ordentlichen Versammlung zuzuleiten, damit die Ladung entsprechend erfolgen kann. Bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen mit dem Ziel einer Zweckänderung oder der Auflösung ist eine Ladungsfrist von 2 Wochen einzuhalten.

7. In der Versammlung berichtet der Vorstand über das abgelaufene Vereinsjahr. Der / die Kassierer/in gibt der Mitgliederversammlung einen Überblick über die finanzielle Situation der Landjugendgruppe. Die Kassenprüfer/innen berichten von der Kassenprüfung. Die Versammlung beschließt im Anschluss an den Bericht über dessen Genehmigung und über die Entlastung des Vorstands.

§ 9 Anzahl und Wahl der Vorstandsmitglieder

1. Der Vorstand besteht aus einem Vorsitzenden, einer Vorsitzenden, einem Stellvertreter, einer Stellvertreterin und dem / der Kassierer/in.

2. Ersatzweise kann der Vereinsvorstand auch aus einem Vorstandsgremium aus 4 Personen, welches geschlechterparitätisch besetzt sein sollte und einem / einer Kassierer/in bestehen.

3. Zur Unterstützung können Beisitzer gewählt werden.

4. Die Vorstandsmitglieder müssen der Landjugendgruppe als Mitglieder angehören.

5. Die Mitglieder des Vorstands werden in ordentlichen Mitgliederversammlungen gewählt. Beim Ablauf einer Wahlperiode bleibt das ausscheidende Vorstandsmitglied bis zum Amtsantritt des neuen Vorstands im Amt, sofern er / sie das Amt nicht niederlegt. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Wahlperiode aus dem Amt aus, ist umgehend eine Mitgliederversammlung einzuberufen, in der über eine Nachfolge zu bestimmen ist.

§ 10 Rechte und Pflichten des Vorstands

1. Der Gruppenvorstand führt die laufenden Geschäfte der Landjugendgruppe. Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind vom Vorstand im Rahmen des geltenden Rechts und der finanziellen Möglichkeiten der Gruppe auszuführen.

2. Der Vorstand vertritt die in dem nichtrechtsfähigen Verein zusammengeschlossenen Mitglieder gerichtlich und außergerichtlich. Die Vertretungsmacht des Vorstands ist jedoch auf das Vermögen der Landjugendgruppe beschränkt. Der Gruppenvorstand hat daher bei der Begründung rechtlicher Verpflichtungen ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Gruppenmitglieder nur mit dem Vermögen der Landjugendgruppe haften.

3. Die Vorstandsmitglieder sind einzelvertretungsberechtigt. Ab einem Geschäftswert von___________ Euro und höher wird die Landjugendgruppe durch wenigsten zwei Vorstandsmitglieder vertreten. Der Vorstand kann im Rahmen seiner Vertretungsmacht Dritte mit der Wahrnehmung einzelner Geschäfte beauftragen. Für eingesetzte Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen haftet der Gruppenvorstand nur bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Auswahlverschulden.

4. Der Gruppenvorstand ist berechtigt, sich eine Geschäftsordnung zu geben. Intern entscheidet der Vorstand mehrheitlich.

5. Wird ein Vorstandsmitglied von einem Vertragspartner des Vereins im Rahmen des § 54 S. 2 BGB (persönliche Haftung aus einem Rechtsgeschäft) als Handelnder in Anspruch genommen, kann es von der Landjugendgruppe Freistellung bzw. die Erstattung aller mit der Inanspruchnahme zusammenhängenden Kosten und Aufwendungen verlangen.

§ 11 Kassenprüfer/innen

1) Die zwei Kassenprüfer/innen werden auf jeder ordentlichen Mitgliederversammlung für ein Jahr gewählt. Sie dürfen weder während des Prüfungszeitraumes noch während der Prüfungszeit Mitglieder des Gruppenvorstandes sein.

2) Die Kassenprüfer/innen haben insbesondere die Aufgaben
· die Kassengeschäfte der Landjugendgruppe auf rechnerische Richtigkeit zu prüfen,
· den Kassenprüfungsbericht auf der Mitgliederversammlung vorzulegen,
· ggfs. die Entlastung des Vorstandes zu beantragen.

§ 12 Protokollführung

Über jede Sitzung der Organe der Landjugendgruppe ist ein Protokoll anzufertigen, das von der Versammlungsleitung und dem / der ProtokollführerIn zu unterzeichnen ist.

Das Protokoll muss enthalten
a) die Namen der Anwesenden,
b) die gefassten Beschlüsse im Wortlaut und mit Abstimmungsergebnis,
c) ausdrücklich zur Niederschrift abgegebene Erklärungen.

Das Protokoll muss auf der nächsten Sitzung des Organs genehmigt werden.

§ 13 Auflösung der Landjugendgruppe

Die Landjugendgruppe kann nur durch die Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Ein entsprechender Beschluss bedarf der Zustimmung von ¾ der zur Versammlung erschienenen Mitglieder. Die Auflösung ist unverzüglich dem Landesverband WLL mitzuteilen.
Nach einem Auflösungsbeschluss ist die Landjugendgruppe in entsprechender Anwendung der §§ 47 ff. BGB zu liquidieren. Als Liquidatoren sollen die letzten Vorstandsmitglieder eingesetzt werden.
Verbleibt nach der Liquidation Aktivvermögen ist dies an die WLL auszukehren, welche es unmittelbar und nur für Zwecke der Landjugendarbeit zu verwenden hat.

§ 14 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage der Beschlussfassung in Kraft.

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(Ort/Datum)

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(UNTERSCHRIFT DES VORSTANDES