Satzung der Westfälisch-Lippischen Landjugend e.V.

Stand: 24. Oktober 2010

1.    Name, Sitz und Mitgliedschaften
2.    Zweck, Ziel und Aufgaben
3.    Gemeinnützigkeit und Gewinnverwendung
4.    Mitgliedschaft
5.    Rechte und Pflichten der aktiven Mitglieder
6.    Gliederungen
7.    Ortsgruppen
8.    Kreisgemeinschaften
9.    Landesverband
10.    Landesversammlung
11.    Landesvorstand
12.    Kassenprüfer/-innen
13.    Geschäftsführung
14.    Referate und Arbeitsgruppen, besondere Aufgaben des Landesvorstands
15.    Wahlen
16.    Beschlüsse/Stellungnahmen und Beschlussfähigkeit
17.    Protokollführung
18.    Mitgliedsbeiträge
19.    Geschäftsjahr
20.    Satzungsänderung
21.    Auflösung
22.    Inkrafttreten


§1 Name, Sitz und Mitgliedschaften in Organisationen

1.   Die Westfälisch-Lippische Landjugend e.V. – nachfolgend WLL genannt – ist ei-ne freie parteipolitisch unabhängige, überkonfessionelle Vereinigung junger Menschen des ländlichen Raumes in Westfalen-Lippe.

2.    Sie hat als eingetragener Verein ihren Sitz in Münster.

3.    Die WLL ist als Landesverband dem Bund der Deutschen Landjugend ange-schlossen. Sie ist Mitglied des Landesjugendringes in Nordrhein-Westfalen und Mitglied des Ringes der Landjugend in Westfalen-Lippe. Die WLL kann die Mit-gliedschaft in weiteren Verbänden, Organisationen und Einrichtungen erwerben.



§ 2 Zweck, Ziel und Aufgaben

1.    Die WLL führt ihre Arbeit frei und selbstverantwortlich durch. Parteipolitisch un-gebunden und überkonfessionell erstrebt sie die staatsbürgerliche, kulturelle und berufliche Förderung und Weiterbildung der Jugend des ländlichen Raumes. Sie arbeitet auf demokratischer Grundlage. Die WLL ist als eigenständiger demokra-tischer Jugendverband freier Träger der Jugendhilfe in Nordrhein-Westfalen.

2.    Die Ziele der WLL sind insbesondere:
·    Erhalt und Verbesserung eines lebenswerten ländlichen Raumes,
·    Mithilfe bei der Erziehung und Heranbildung von demokratischen Verhaltens-weisen,
·    Förderung des kulturellen Interesses,
·    Förderung der Allgemeinbildung und der Berufsbildung,
·    Förderung der internationalen Beziehungen,
·    Förderung der Beziehungen zwischen Stadt und Land,
·    die Durchsetzung der Ziele des Landjugendverbandes unter Wahrung der Rechte und Belange seiner Mitglieder,
·    Förderung der Arbeit der Untergliederungen sowie die Beschaffung der Mittel hierzu.

3.    Aufgaben sind insbesondere:
·    Interessenvertretung der Jugend im ländlichen Raum,
·    Durchführung von Maßnahmen der außerschulischen Jugendbildung,
·    Durchführung von Maßnahmen der Jugenderholung,
·    Durchführung von Maßnahmen der Freizeitgestaltung,
·    Durchführung von kulturellen Angeboten.

4.    Die WLL versteht sich als Nachwuchsorganisation des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes und arbeitet eng mit ihm und anderen landwirtschaft-lichen Institutionen sowie den Trägern der freien Jugendhilfe zusammen.


§3 Gemeinnützigkeit und Gewinnverwendung

1.    Die WLL verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige beziehungswei-se mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2.    Die WLL erstrebt keinen Gewinn. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungs-mäßigen Zwecke verwendet werden.

3.    Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.

An die Vorstandsmitglieder und für den Verein in sonstiger Weise Tätige dürfen Aufwandsentschädigungen geleistet werden. Diese dürfen nicht unangemessen hoch sein.


§4 Mitgliedschaft

1.    Mitglieder der WLL können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die sich zu dieser Satzung bekennen.

2.    Die aktive Mitgliedschaft wird erworben durch schriftliche oder mündliche Bei-trittserklärung oder durch Beitragszahlung, wenn der zuständige Vorstand (Gruppen- oder Landesvorstand) dem Erwerb der Mitgliedschaft nicht innerhalb von 6 Monaten widerspricht. Der Widerspruch wird dem Antragsteller ohne An-gabe von Gründen schriftlich mitgeteilt.

Die fördernde Mitgliedschaft wird erworben durch Teilnahme an oder Unterstüt-zung von Veranstaltungen der Organisation, wenn der zuständige Vorstand (Gruppen- oder Landesvorstand) dem Erwerb der Mitgliedschaft nicht innerhalb von 6 Monaten widerspricht. Der Widerspruch wird ohne Angabe von Gründen mitgeteilt. Fördernde Mitglieder sind vom aktiven und passiven Wahlrecht aus-geschlossen.

4.    Die Mitgliedschaft erlischt:
a)    durch Tod,
b)    durch Austritt. Die Austrittserklärung erfolgt schriftlich oder mündlich mit einer Frist von 6 Wochen zum Jahresende gegenüber den Gruppenvorsitzenden oder dem Landesvorstand,
c)    die aktive Mitgliedschaft mit Vollendung des 35. Lebensjahres,
d)    durch Ausschluss: wenn ein Mitglied infolge grober Verletzung der Mitglieder-pflichten das Ansehen, das Interesse oder die Arbeit der WLL schädigt. Der Ausschluss eines Mitgliedes wird vom Landesvorstand beschlossen. Gegen diesen Beschluss kann das betroffenen Mitglied innerhalb von 4 Wochen Wi-derspruch einlegen. Über diesen Widerspruch entscheidet die nächste ordent-liche Landesversammlung mit einfacher Mehrheit abschließend.

5.    Ehrenmitglieder sind Personen, die sich in besonderem Maße für die Westfä-lisch-Lippische Landjugend eingesetzt haben. Sie können durch den Beschluss der Landesversammlung ernannt werden. Sie haben den Status der fördernden Mitglieder.


§5 Rechte und Pflichten der aktiven Mitglieder

1)    Die aktiven Mitglieder haben das Recht
a)    an Veranstaltungen der Organisation, die für alle Mitglieder bestimmt sind, teilzunehmen,
b)    einen Anspruch auf jegliche Förderung, welche die WLL ihren Mitglieder im Rah-men ihrer Arbeit gewähren kann geltend zu machen,
c)    sich an der Meinungs- und Willensbildung des Verbandes durch Ausübung des Rede-, Antrags- und Stimmrechts zu beteiligen.

2)    Die aktiven Mitglieder haben die Pflicht,
a)    sich für die Aufgaben und Ziele der WLL einzusetzen
b)    durch ihr Verhalten dem Ansehen der WLL nicht zu schaden,
c)    sich an der Meinungs- und Willensbildung des Verbandes durch Ausübung des Rede-, Antrags- und Stimmrechts zu beteiligen,
d)    den Beschlüssen der Organe der WLL nachzukommen.
e)    Den jährlichen Mitgliedsbeitrag zu entrichten


§6 Gliederung

Die WLL gliedert sich in

1)    den Landesverband,    

2)    die Ortsgruppen, welche selbständige nichtrechtsfähige Vereine sind.


§7 Ortsgruppen

1)    Die der WLL untergliederten Ortsgruppen verfügen über eine eigene Satzung, die der beigefügten Mustersatzung (siehe Anlage 1) entsprechen muss.          
Änderungen bleiben den Ortsgruppen vorbehalten. Diese müssen durch den Landsvorstand genehmigt werden.

2)    Eine Änderung der Mustersatzung ist nur durch Beschluss der Landesversammlung möglich.

3)    Jede Ortsgruppe entsendet zwei Delegierte zur Landesversammlung.


§8 Kreisgemeinschaften

Mehrere Ortsgruppen können eine Kreisgemeinschaft bilden.

Die Kreisgemeinschaft hat insbesondere die Aufgabe:
·    die Vertretung der Ortsgruppen nach außen wahrzunehmen,
·    die Arbeit der Ortsgruppen zu unterstützen,
·    die Gemeinschaft und den Austausch der Ortsgruppen zu fördern,
·    die Richtlinien für die Arbeit innerhalb der Kreisgemeinschaft festzulegen und
·    ggf. über die Gestaltung eines Kreislandjugendtages zu beschließen. Der Kreisland-jugendtag hat die Aufgabe, den Zusammenhalt der Mitglieder zu fördern und den Mitgliedern und der Öffentlichkeit einen Einblick in die Arbeit zu geben.


§9 Landesverband

Die Organe des Landesverbandes sind:
a)    die Landesversammlung,
b)    der Landesvorstand.


§10 Landesversammlung

Die Landesversammlung ist das oberste Organ der WLL.

1)    Mitglieder der Landesversammlung

Der Landesversammlung gehören stimmberechtigt an:
a)    die Landesvorsitzende und der Landesvorsitzende
b)    eine stellvertretende Landesvorsitzende und ein stellvertretender Landesvorsitzender
c)    sechs Beisitzer/-innen
d)    vier Regionalvertreter/-innen,
e)    zwei Delegierte pro Ortsgruppe,
f)    ein/e Vertreter/-in im Hauptausschuss des Landesjugendringes NRW,
g)     zwei Delegierte zum Vorstand des Ringes der Landjugend,
h)    der/die Vertreter/-in des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes,
i)    die Vertreterin des Westfälisch-Lippischen Landfrauenverbandes.


Der Landesversammlung gehören beratend an:
j)    der/die Geschäftsführer/-in,
k)    die zusätzlich vom Landesvorstand hinzu gewählten Mitglieder,
l)    die Referatssprecher/-innen.

2)    Eine ordentliche Landesversammlung ist einmal im Jahr einzuberufen.

Wenn der Landesvorstand oder der Geschäftsführende Vorstand oder 1/5 der Orts-gruppen es verlangen, muss eine außerordentliche Landesversammlung unter Bekanntgabe des Grundes einberufen werden. Diese gilt als ordnungsgemäß ein-berufen, wenn die Einladung unter Angabe der Tagesordnung mindestens 28 Tage vorher verschickt worden ist.

Eine ordentliche Landesversammlung gilt als ordnungsgemäß einberufen, wenn die Einladung unter Angabe der Tagesordnung mindestens 14 Tage vorher verschickt worden ist.

Die Landesversammlungen sind öffentlich, sofern hierdurch nicht Persönlichkeitsrechte eingeschränkt oder wichtige verbandliche Interessen verletzt werden. Die Mitglieder der Versammlung entscheiden auf Antrag über die Nichtöffentlichkeit der Versammlung bzw. Teile der Versammlung.

3)    Die Landesversammlung hat insbesondere die Aufgaben:
a)    die Arbeit des Landesvorstandes zu überwachen,
b)    Leitlinien für die inhaltliche Arbeit festzulegen,
c)    den Landesvorstand zu wählen,
d)    ein/e Vertreter/-in im Hauptausschuss des Landesjugendringes NRW zu wählen,
e)    die sechs Delegierten zum Vorstand des Ringes der Landjugend zu wählen,
f)    die drei Kassenprüfer/-innen zu wählen,
g)    die Rechenschaftsberichte entgegenzunehmen sowie die Entlastung des Landesvorstandes vorzunehmen,
h)    Satzungsänderungen und eine Geschäftsordnung zu beschließen,
i)    für die Wahrnehmung langfristiger, inhaltlicher Schwerpunktaufgaben Referate einzurichten und aufzulösen,
j)    die Höhe der Mitgliedsbeiträge festzusetzen.

4)    Jedes stimmberechtigte Mitglied in der Landesversammlung hat eine Stimme.


§11 Landesvorstand

1)    Dem Landesvorstand gehören stimmberechtigt an:

a)    Der Geschäftsführende Vorstand

Er besteht aus:
·    dem Vorsitzenden und der Vorsitzenden
·    dem Stellvertretenden Vorsitzenden und der Stellvertretenden Vorsitzenden

Der Geschäftsführende Vorstand ist das vertretungsberechtigte Organ nach §26 BGB. Jeweils zwei Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes vertreten den Verein gemeinschaftlich.

Der Landesvorsitzende und die stellvertretende Landesvorsitzende werden in geraden Jahreszahlen, die Landesvorsitzende und der stellvertretende Landesvorsitzende in ungeraden Jahreszahlen für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

Der Geschäftsführende Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:
·    den Haushaltsplan aufzustellen und zu überwachen,
·    die hauptamtlichen Mitarbeiter/-innen (außer Geschäftsführer/-in und Bildungsr-ferentInnen) einzustellen und zu entlassen
·     die Dienst- und Fachaufsicht der Geschäftsführung und die Fachaufsicht über die weiteren hauptamtlichen Mitarbeiter/-innen wahrzunehmen,
·    die Landesversammlung einzuberufen und die Tagesordnung in Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand festzulegen,
·    die Landesvorstandssitzungen einzuberufen, die Tagesordnung festzulegen und die Sitzungen zu leiten,
·    dem Landesvorstand einen Überblick über den Geschäftsablauf zu geben,
·    die Beschlüsse des Landesvorstandes und der Landesversammlung durchzuführen.

Für Beschlüsse des Geschäftsführenden Vorstandes ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

b)    sechs Beisitzer/-innen,

c)    vier Regionalvertreter/-innen Diese sollten aus einer Ortsgruppe der entsprechenden Region kommen. (Nord, Mitte, Ost, Süd)

d)    zwei Delegierte zum Vorstand des Ringes der Landjugend.

Jedes stimmberechtigte Mitglied im Landesvorstand hat nur eine Stimme.

2)    Dem Landesvorstand gehören beratend an:
a)    der/die Geschäftsführer/-in,
b)    der/die Vertreter/-in des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes,
c)    die Vertreterin des Westfälisch-Lippischen Landfrauenverbandes
d)    ein/e Vertreter/-in im Hauptausschuss des Landesjugendringes NRW,
e)    die Referatssprecher/-innen,
f)    zusätzlich vom Landesvorstand hinzu berufene Mitglieder.

Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die maximale Amtszeit in jedem Amt beträgt 4 Jahre. Die Amtszeit beginnt mit dem Ende der Landesversamm-lung, auf welcher die Wahl erfolgte und endet mit dem Ende der Landesversammlung, bei der eine Neuwahl durchgeführt wurde. Beim Ablauf einer Wahlperiode bleibt das Vorstandsmitglied bis zum Amtsantritt des neuen Vorstandsmitgliedes im Amt, sofern er / sie das Amt nicht niederlegt.

Die Beschränkung der Amtszeit gilt nicht für den/die Vertreter/-in im Hauptausschuss des Landesjugendringes NRW, den zusätzlich vom Landesvorstand hinzuberufene Mitgliedern und den Referatssprecher/-innen.

Für Ringdelegierte, die gleichzeitig eine weitere gewählte Position im Landesvorstand innehaben (Beisitzer/-in, Stellvertretende/r Vorsitzende/r oder Vorsitzende/r), wird diese Zeit nicht auf die 4-Jahres-Beschränkung ihrer Ringdelegiertenzeit angerechnet.

Der/die Vertreter/-in des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes und die Vertreterin des Westfälisch-Lippischen Landfrauenverbandes werden jeweils von ihren Verbänden delegiert.

Bei Verhinderung eines/einer Delegierten zum Vorstand des Ringes der Landjugend wird die Delegation von den Beisitzern oder dem Geschäftsführenden Vorstand wahrgenommen..

Der Landesvorstand hat insbesondere die Aufgabe:
·    den Haushalt zu beschließen,
·    den/die Geschäftsführer/-in und die Bildungsreferent/-innen einzustellen und zu entlassen,
·    die Arbeit des Geschäftsführenden Vorstandes zu überwachen,
·    Schwerpunkte für die laufende Verbandsarbeit festzulegen,
·    für die Umsetzung von Projekten Arbeitskreise einzurichten und aufzulösen.

Die Einberufung einer Landesvorstandssitzung sollte alle zwei Monate, muss jedoch mindestens zweimal im Jahr erfolgen. Der Geschäftsführende Vorstand kann eine au-ßerordentliche Sitzung des Landesvorstandes aus aktuellem Anlass einberufen.


Die Landesvorstandssitzung gilt als ordnungsgemäß einberufen, wenn die Einladung unter Angabe der Tagesordnung mindestens 14 Tage vorher verschickt worden ist.
Die Sitzungen des Landesvorstandes sind öffentlich, sofern hierdurch nicht Persönlich-keitsrechte eingeschränkt oder wichtige verbandliche Interessen verletzt werden. Die Mitglieder des Landesvorstandes entscheiden auf Antrag über die Nichtöffentlichkeit der Sitzung bzw. Teile der Sitzung.


§12 Kassenprüfer/-innen

1)    Die drei Kassenprüfer/-innen werden auf jeder ordentlichen Landesversammlung für ein Jahr gewählt. Sie dürfen weder während des Prüfungszeitraumes noch während der Prüfungszeit Mitglieder des Landesvorstandes sein.

2)    Die Kassenprüfer/-innen haben insbesondere die Aufgaben
·    die Kassengeschäfte der WLL auf rechnerische Richtigkeit zu prüfen,
·    den Kassenprüfungsbericht auf der Landesversammlung vorzulegen,
·    ggf. die Entlastung des Landesvorstandes zu beantragen.


§13 Geschäftsführung

1)    Der hauptamtlichen Geschäftsführung obliegt die Geschäftsführung. Sie besteht aus einer Person.

2)    Er/sie ist bei seiner/ihrer Arbeit an die Beschlüsse des Geschäftsführenden Vorstandes und Weisungen der Landesvorsitzenden gebunden. Er/sie hat die laufenden geschäftlichen Angelegenheiten zu regeln.
Näheres kann eine Geschäftsführungsordnung (GFO) regeln.


§14 Referate und Arbeitskreise

1)    Zur Wahrnehmung langfristiger, inhaltlicher Schwerpunktaufgaben werden von der Landesversammlung Referate eingesetzt. Die Referate sollen die Inhaltliche Arbeit der WLL kontinuierlich begleiten und fortführen.

Auf jeder ordentlichen Landesversammlung wird mit einfacher Mehrheit jedes Referat bestätigt. Erhält das Referat keine Mehrheit so wird dieses sofort aufgelöst.

Ein Referat wird nur auf Antrag eingerichtet.
Die TeilnehmerInnen eines Referates haben innerhalb von einer Frist von 28 Tagen nach einer Landesversammlung, auf der das Referat eingerichtet oder bestätigt wurde, eine konstituierende Sitzung durchzuführen, in der:
a)    ein/e Referatssprecher/-in gewählt wird, welche/r beratendes Mitglied des Landesvorstandes ist,
b)    Aufgaben definiert und verteilt werden. Die Ergebnisse der konstituierenden Sit-zung sind dem Landesvorstand zu Bestätigung vorzulegen.

2)    Für Projekte können vom Landesvorstand Arbeitskreise eingesetzt werden. Projekte sind zeitlich begrenzt und befassen sich nur mit ihrer Aufgabenstellung.


§15 Wahlen

Wahlen in den Organen der WLL erfolgen durch geheime Abstimmung. Auf Antrag kann per Handzeichen abgestimmt werden, wenn der Antrag ohne Gegenstimme angenommen wird.

Kinder unter 14 Jahre besitzen kein aktives und passives Wahlrecht.

Es gilt das persönliche Stimmrecht, d.h. jedes Mitglied hat nur eine Stimme, die nicht übertragbar ist.
Bei Wahlen ist im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.

Erreicht im ersten Wahlgang keiner der Kandidat/-innen die absolute Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten, wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt.

Im zweiten Wahlgang sind die beiden Kandidat/-innen zugelassen, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben. Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die einfache Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten erreicht.

Enthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Beträgt die Zahl der Enthaltungen und ungültigen Stimmen mehr als 50% der anwesenden Stimmberechtigten, ist diese Wahl ungültig.


§16 Beschlüsse / Stellungnahmen und Beschlussfähigkeit

Bei Beschlüssen genügt eine Abstimmung durch Handzeichen, falls nicht eine/r der anwesenden Stimmberechtigten eine geheime Abstimmung wünscht.
Für Beschlüsse ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

Stellungnahmen des Landesverbandes müssen von der Landesversammlung oder dem Landesvorstand verabschiedet werden.

Die Versammlungen sind beschlussfähig, wenn ordentlich eingeladen wurde.

Enthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Beträgt die Zahl der Enthaltungen und ungültigen Stimmen mehr als 50% der anwesenden Stimmberechtigten, sind die Beschlüsse ungültig.


§17 Protokollführung

Über jede Vorstandssitzung sowie über die Landesversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der Versammlungsleitung und dem/der Protokollführer/-in zu unterzeichnen ist.

Die Niederschrift muss enthalten
a)    die Namen der Anwesenden,
b)    die Tagesordnung,
c)    gefasste Beschlüsse im Wortlaut und mit Abstimmungsergebnis,
d)    ausdrücklich zur Niederschrift abgegebene Erklärungen.

Die Niederschrift soll die Ergebnisse der Sitzung festhalten. Diese soll innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens nach dem Sitzungstermin versandt werden.

Sollten innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Übersendung der Niederschrift keine schriftlichen Einwände erhoben werden, gilt die Niederschrift als genehmigt.


§18 Mitgliedsbeiträge

1)    Die Höhe der Mitgliedsbeiträge für den Landesverband wird durch die Landesver-sammlung festgesetzt.

2)    Die Mitgliedsbeiträge sind zu Beginn des Jahres an die Geschäftsstelle zu entrichten.

3)    Endet die Mitgliedschaft, außer durch den Tod, so ist der Beitrag für das laufende Jahr noch zu entrichten.


§19 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§20 Satzungsänderung

Für Änderungen der Satzung ist eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Landesversammlung erforderlich.


§21 Auflösung

Die Auflösung der WLL kann nur durch Beschluss der Landesversammlung mit 3/4 Stimmenmehrheit der erschienenen Stimmberechtigten erfolgen.

Bei Auflösung oder Aufhebung der WLL oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an den Landesjugendring Nordrhein-Westfalen, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der Landjugendarbeit zu verwenden hat.


§22 Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit dem Tage der Eintragung in Kraft.


Münster, 20.10.2013


Sven Rafflenbeul        Anne Birkenhake
1. Vorsitzender          Stellv. Vorsitzende