Offener Brief
Sehr geehrter Herr Wiese,
wir, die Westfälisch-Lippische Landjugend, haben Ihre Vorschläge bezüglich der Steuerbefreiungen beim Agrardiesel zur Kenntnis genommen. Der Vorschlag einer Deckelung des Agrardiesels auf bis zu 10.000l reicht nicht aus und lehnen wir ab. Auch größere Betriebe sind auf diese Leistungen angewiesen, um zumindest ein Mindestmaß an gleichen Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt zu haben. Auch hinter größeren Betrieben stehen gerade in Westfalen-Lippe Familien und häufig auch junge Menschen, die von der Landwirtschaft leben müssen. Daher fordern wir als Westfälisch Lippische Landjugend aus folgenden Gründen, dass sowohl die Agrardieselrückvergütung, als auch die KFZ-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Nutzfahrzeuge voll bestehen bleibt:
- Mindestmaß an gleichen Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt (siehe oben)
- Die höheren Produktionskosten würden auch höhere Lebensmittelpreise nach sich ziehen. Dies würde Importe von billigerer Ware begünstigen und die deutschen Landwirte weiter benachteiligen.
- Die Landwirtschaft setzt Diesel kaum im Straßenverkehr, sondern in erster Linie für die Arbeit auf dem Acker ein. Deshalb ist die Entlastung sowohl beim Agrardiesel wie auch bei der KFZ-Steuer mehr als angebracht.
- Die Streichung von Agrardieselrückvergütung und der KFZ-Steuer würden zusammen mit der CO2-Emissionsabgabe einen Wettbewerbsnachteil von über einer Milliarde Euro bedeuten. Die Landwirtschaft wird hierdurch erheblich stärker belastet als andere Wirtschaftszweige.
- Und dies, obwohl die Landwirtschaft im Gegensatz zu allen anderen Wirtschaftsbranchen ihre Klimaziele deutlich erfüllt
- Es ist für uns in der Landwirtschaft bei den meisten Arbeiten (Bodenbearbeitung, Ausaat, Ernte, etc.) nicht möglich auf alternative Antriebe auszuweichen.
All diese Gründe gelten sowohl für kleine wie auch größere Betriebe jeglicher Bewirtschaftungsform. Deshalb appellieren wir an Sie, sich dafür einzusetzen, dass sowohl die Agrardieselrückvergütung wie auch die KFZ-Steuerbefreiung voll bestehen bleiben. Für die Jundlandwirt:innen in Westfalen-Lippe und Deutschland wären diese Beschlüsse nicht tragbar und würden uns zu weiteren Protesten drängen.
Mit freundlichen, aber besorgten Grüßen
Stefan Schmidt (1. Vorsitzender)